Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• BAYERN | RECHT

  SGB III § 95 Satz 1; SGB III § 97; SGB III § 99 Abs. 1 Satz 1; SGB III § 99 Abs. 3
  Kein Kurzarbeitergeld ohne Betriebssitz oder Betriebsabteilung in Deutschland

• rewis.io

  Kein Kurzarbeitergeld für Arbeitnehmer eines Unternehmens ohne inländischen Sitz des Betriebes oder einer Betriebsabteilung im Home Office

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Kein Kurzarbeitergeld ohne Betriebssitz oder Betriebsabteilung in Deutschland

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (22)

• BSG, 14.02.1989 - 7 RAr 18/87

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beim Anspruch auf Kurzarbeitergeld

  Auszug aus LSG Bayern, 09.08.2023 - L 10 AL 56/21

  Eine grundsätzlich notwendige Beiladung (§ 75 Abs. 2 Fall 1 SGG) der Betriebsvertretung hat wegen deren Fehlens im Unternehmen der Klägerin ebenfalls nicht zu erfolgen (vgl. BSG, Urteil vom 14.02.1989 - 7 RAr 18/87 - juris m.w.N.).

  Dem SG ist darin zuzustimmen, dass die Anzeige des Arbeitsausfalls eine materiell-rechtliche Anspruchsvoraussetzung für Kug ist und keine Verfahrenshandlung mit Fristcharakter, weshalb eine Anwendung des Rechtsinstituts der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und dasjenige des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs ausgeschlossen ist (vgl. BSG, Urteil vom 14.02.1989 - 7 RAr 18/87 - zitiert nach juris).

  Die Anzeigeverpflichtung soll der AA die Prüfung des erheblichen Arbeitsausfalls und der betrieblichen Voraussetzungen des Kug-Anspruchs sowie ggf. die Vermittlung der betroffenen Arbeitnehmer in ein anderes Arbeitsverhältnis möglichst umgehend ermöglichen (vgl. BSG, Urteil vom 14.02.1989 - 7 RaR 18/87 - Urteil vom 21.01.1987 - 7 RAr 76/85 -, beide zitiert nach juris;… Estelmann in: Eicher/Schlegel, SGB III, Stand: September 2017, § 99 Rn. 45;… Kühl in: Brand, SGB 111, 9. Aufl., § 99 Rn. 4).

• EuGH, 15.12.1995 - C-415/93

  Union royale belge des sociétés de football association u.a. / Bosman u.a.

  Auszug aus LSG Bayern, 09.08.2023 - L 10 AL 56/21

  Zwar stellen nationale Bestimmungen, die einen Arbeitnehmer, der Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist, daran hindern oder davon abhalten, sein Herkunftsland zu verlassen, um von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch zu machen, auch dann Beeinträchtigungen dieser Freiheit dar, wenn sie unabhängig von der Staatsangehörigkeit der betreffenden Arbeitnehmer angewandt werden (nichtdiskriminierende Maßnahmen, vgl. EuGH, Urteil vom 15.12.1995 - Rs. C-415/93 - Bosman; Urteil vom 11.01.2007 - C-208/05 - ITC, beide zit. nach juris).
• EuGH, 11.01.2007 - C-208/05

  ITC - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Freier Dienstleistungsverkehr - Nationale …

  Auszug aus LSG Bayern, 09.08.2023 - L 10 AL 56/21

  Zwar stellen nationale Bestimmungen, die einen Arbeitnehmer, der Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist, daran hindern oder davon abhalten, sein Herkunftsland zu verlassen, um von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch zu machen, auch dann Beeinträchtigungen dieser Freiheit dar, wenn sie unabhängig von der Staatsangehörigkeit der betreffenden Arbeitnehmer angewandt werden (nichtdiskriminierende Maßnahmen, vgl. EuGH, Urteil vom 15.12.1995 - Rs. C-415/93 - Bosman; Urteil vom 11.01.2007 - C-208/05 - ITC, beide zit. nach juris).

 
• EuGH, 23.03.2004 - C-138/02

  DER GERICHTSHOF PRÜFT, INWIEWEIT EINE NATIONALE REGELUNG DIE GEWÄHRUNG EINER …

  Auszug aus LSG Bayern, 09.08.2023 - L 10 AL 56/21

  Eine solche Beschränkung kann nach Gemeinschaftsrecht nur gerechtfertigt sein, wenn sie auf objektiven, von der Staatsangehörigkeit der Betroffenen unabhängigen Erwägungen des Allgemeininteresses beruht, die in einem angemessenen Verhältnis zu dem mit dem nationalen Recht rechtmäßigerweise verfolgten Zweck stehen (vgl. EuGH, Urteil vom 23.03.2004 - C-138/02 - Collins; Urteil vom 18.07.2006 - C-406/04 - Cuyper; Urteil vom 21.07.2011 - C-503/09 - Stewart, alle zitiert nach juris).
• EuGH, 18.07.2006 - C-406/04

  DIE FREIZÜGIGKEIT UND DIE AUFENTHALTSFREIHEIT STEHEN EINER AUFENTHALTSKLAUSEL ALS …

  Auszug aus LSG Bayern, 09.08.2023 - L 10 AL 56/21

  Eine solche Beschränkung kann nach Gemeinschaftsrecht nur gerechtfertigt sein, wenn sie auf objektiven, von der Staatsangehörigkeit der Betroffenen unabhängigen Erwägungen des Allgemeininteresses beruht, die in einem angemessenen Verhältnis zu dem mit dem nationalen Recht rechtmäßigerweise verfolgten Zweck stehen (vgl. EuGH, Urteil vom 23.03.2004 - C-138/02 - Collins; Urteil vom 18.07.2006 - C-406/04 - Cuyper; Urteil vom 21.07.2011 - C-503/09 - Stewart, alle zitiert nach juris).
• EuGH, 21.07.2011 - C-503/09

  Stewart - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 4, 10 und 10a …

  Auszug aus LSG Bayern, 09.08.2023 - L 10 AL 56/21

  Eine solche Beschränkung kann nach Gemeinschaftsrecht nur gerechtfertigt sein, wenn sie auf objektiven, von der Staatsangehörigkeit der Betroffenen unabhängigen Erwägungen des Allgemeininteresses beruht, die in einem angemessenen Verhältnis zu dem mit dem nationalen Recht rechtmäßigerweise verfolgten Zweck stehen (vgl. EuGH, Urteil vom 23.03.2004 - C-138/02 - Collins; Urteil vom 18.07.2006 - C-406/04 - Cuyper; Urteil vom 21.07.2011 - C-503/09 - Stewart, alle zitiert nach juris).
• BVerfG, 19.07.2011 - 1 BvR 1916/09

  Anwendungserweiterung

  Auszug aus LSG Bayern, 09.08.2023 - L 10 AL 56/21

  Soweit diese nach Art. 19 Abs. 3 GG Grundrechtsträgerin sein kann - woran im Hinblick auf ihren fehlenden Inlandsbezug bereits Zweifel bestehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.07.2011 - 1 BvR 1916/09 - juris, Rn. 79) -, und soweit es für die Entscheidung im Hinblick auf ihre Rolle als Prozessstandschafterin ihrer Arbeitnehmer, die lediglich fremde Rechte prozessual geltend macht, auf diese ankäme, ergäbe sich im Hinblick auf die obige Darstellung ebenfalls eine sachliche Rechtfertigung.
• BVerfG, 04.07.1995 - 1 BvF 2/86

  Kurzarbeitergeld

  Auszug aus LSG Bayern, 09.08.2023 - L 10 AL 56/21

  Das BVerfG hat die Frage, ob über das Arbeitslosengeld hinausgehende Ansprüche aus der Arbeitslosenversicherung wie das Kug in den Schutz der Eigentumsgewährleistung fallen, bisher nicht geklärt (vgl. Urteil vom 04.07.1995 - 1 BvF 2/86 u.a. - juris, Rn. 142).
• BSG, 25.05.2005 - B 11a/11 AL 15/04 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Kurzarbeitergeldanspruch - Ausschluss der …

  Auszug aus LSG Bayern, 09.08.2023 - L 10 AL 56/21

  Diese sind wegen der besonderen Ausgestaltung des Verfahrens nicht notwendig beizuladen, § 75 Abs. 2 SGG (vgl. BSG, Urteile vom 03.11.2021 - B 11 AL 6/21 R - und vom 25.05.2005 - B 11a/11 AL 15/04 R - beide zitiert nach juris).
• BSG, 03.11.2021 - B 11 AL 6/21 R

  Berechnung des Kurzarbeitergelds - Nettoentgeltdifferenz - Berücksichtigung von …

  Auszug aus LSG Bayern, 09.08.2023 - L 10 AL 56/21

  Diese sind wegen der besonderen Ausgestaltung des Verfahrens nicht notwendig beizuladen, § 75 Abs. 2 SGG (vgl. BSG, Urteile vom 03.11.2021 - B 11 AL 6/21 R - und vom 25.05.2005 - B 11a/11 AL 15/04 R - beide zitiert nach juris).
• BSG, 21.07.2009 - B 7 AL 23/08 R

  Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung nach Qualifikationsgruppen - kein …
• BSG, 27.08.2008 - B 11 AL 22/07 R

  Anspruch auf Existenzgründungszuschuss - Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit …
• BVerfG, 30.12.1999 - 1 BvR 809/95

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer "Grenzgängerin" gegen Versagung von …
• BSG, 07.05.2019 - B 11 AL 11/18 R

  Förderung der ganzjährigen Beschäftigung - Anspruch auf Saison-Kurzarbeitergeld …
• BSG, 29.10.1997 - 7 RAr 48/96

  Unabwendbares Ereignis oder wirtschaftliche Ursache als Voraussetzung für die …
• BSG, 17.03.2016 - B 11 AL 3/15 R

  Förderung der ganzjährigen Beschäftigung - kein Anspruch auf …
• BSG, 26.01.1983 - 1 S 2/82

  Arbeitslosenversicherung - Rückzahlung von Beitragen - Arbeitslosenunterstützung …
• BSG, 21.01.1987 - 7 RAr 76/85

  Anzeige von Arbeitsausfall - Kurzarbeitergeld - Umfang des Arbeitsausfalles - …
• BSG, 23.10.1984 - 10 RAr 6/83

  Entgeltanspruch - Konkursausfallgeld - Vollmacht - Abtretungsempfänger - …
• BSG, 21.12.1971 - GS 6/71

  Entstehung eines Anspruches auf Witwenrentenabfindung bei Auslandsberührung - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.02.2023 - L 18 AL 46/22

  Beschränkung der Gewährung von Kurzarbeitergeld auf in einem deutschen …
• BSG, 25.07.1985 - 7 RAr 114/83

  Schlechtwettergeld - Witterungsbedingte Ausfälle